Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22b Abs 1 S 4 SGB 2
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in Burg im Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - nachvollziehende Kontrolle

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2021 - L 5 AS 309/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …

  Auszug aus SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17

  (1) Die Entscheidung des Beklagten, die Stadt Burg (genannt Vergleichsraum 1), mithin den Wohnort des Klägers, als maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum zu Grunde zu legen, beruht auf nachvollziehbaren Erwägungen und begegnet keinen durchgreifenden Bedenken (so bereits LSG Sachsen-Anhalt vom 1. Juni 2021, L 5 AS 309/20, Rn. 55 ff, juris).

  Im Rahmen dessen sieht es auch das LSG Sachsen-Anhalt als plausibel an, dass der Beklagte aus dem Stadtgebiet Burg einen eigenen Vergleichsraum bildet (Urteil vom 1. Juni 2021, L 5 AS 309/20, Rn. 58, juris).

  Gegen die Bildung einer sog. Raumschaft in diesem Umfang sprechen die im Bericht September 2014 dargestellten Unterschiede zwischen der städtischen Struktur Burgs mit einer hohen Mieterquote sowie der an das Oberzentrum Magdeburg angrenzenden Gemeinden mit überdurchschnittlicher Neubautätigkeit einerseits und den übrigen Gemeinden mit den lediglich unterdurchschnittlichen Indikatorausprägungen andererseits (vgl. zu den vorhandenen Unterschieden der drei Vergleichsräume LSG Sachsen-Anhalt vom 1. Juni 2021, L 5 AS 309/20, Rn. 57 ff, juris).

  Im Rahmen der hier allein gebotenen nachvollziehenden Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle lässt sich feststellen, dass der Beklagte im Ergebnis zu einer plausiblen Einschätzung des Tatbestandsmerkmals "Angemessenheit" gelangt ist (so bereits LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. Juni 2021, L 5 AS 309/20, Rn. 45 ff, juris).

  (a) Der Gegenstand der Beobachtung wurde im (Korrektur-)Bericht nachvollziehbar definiert (so bereits LSG Sachsen-Anhalt vom 1. Juni 2021, L 5 AS 309/20, Rn. 70, 80 ff, juris).

  (d) Die Datenerhebung ist auch ausreichend repräsentativ (so bereits LSG Sachsen-Anhalt vom 1. Juni 2021, L 5 AS 309/20, Rn. 85 ff, juris).

  Der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt folgend (Urteil vom 1. Juni 2021, L 5 AS 309/20, Rn. 51 f, 92;… vgl. so auch zum grundsicherungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich Harz: Urteil vom 15. April 2021, L 5 AS 391/19 ZVW, Rn. 78 ff; juris) bedurfte es keiner über die vorstehende Prüfung hinausgehenden gerichtlichen Überprüfung weiterer Detailfragen zur Repräsentativität der Datenerhebung.

  Eine für entsprechende gerichtliche Ermittlungen erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass Kleinvermieter die üblichen Mieten von Großvermietern erheblich überschreiten und es deshalb erhebliche Mietpreisdifferenzen gibt (…vgl. ausführlich die Kammer bereits zum vergleichbaren grundsicherungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich Harz im Urteil vom 24. September 2021, S 27 AS 2626/16, Rn. 56 ff; im Ergebnis ebenso LSG Sachsen-Anhalt vom 1. Juni 2021, L 5 AS 309/20, Rn. 90 ff;… in einem Fall erheblicher Mietpreisdifferenzen BSG vom 3. September 2020, B 14 AS 34719 R, Rn. 29 ff; juris), ist vor diesem Hintergrund schon nicht gegeben.

  (f) Bei der Datenauswertung wurden schließlich anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten, "Brennpunkte" durch soziale Segregation vermieden sowie die Ermittlungen hinsichtlich der aus den Daten geschlussfolgerten Angemessenheitswerte dargelegt und begründet (so bereits LSG Sachsen-Anhalt vom 1. Juni 2021, L 5 AS 309/20, Rn. 93 ff;… vgl. insoweit auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 16. August 2018, L 19 AS 2334/17, Rn. 93 ff; juris).

  d) Zur Ermittlung der maßgeblichen Bruttokaltmiete werden zutreffend auch die abstrakt angemessenen kalten Betriebskosten in die Ermittlungen einbezogen (so bereits LSG Sachsen-Anhalt vom 1. Juni 2021, L 5 AS 309/20, Rn. 105 ff, juris).

• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17

  Zur Bestimmung des anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft, der grundsätzlich getrennt von dem Bedarf für die Heizung zu erfolgen hat (vgl. m.w.N. BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 14, juris), ist von den tatsächlichen Aufwendungen auszugehen.

  Bei dem entscheidenden gesetzlichen Tatbestandsmerkmal "Angemessenheit" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Konkretisierung durch den Leistungsträger grundsätzlich gerichtlich voll überprüfbar ist (vgl. hierzu m.w.N. BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 17 f, juris).

  Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat dabei in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst (hierzu unter 1.) sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann (hierzu unter 2.) ist die konkrete (subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (st. Rspr. BSG, vgl. m.w.N. nur BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 19, juris).

  Dabei hat die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: a) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), b) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, c) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, d) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (vgl. hierzu nur BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 20, juris).

  Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (vgl. m.w.N. nur BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 22 f, juris).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere (a) eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, (b) Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, (c) Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, (d) Repräsentativität und (e) Validität der Datenerhebung, (f) Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung unter Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (…grundlegend BSG vom 22. September 2009, B 4 AS 18/09 R, Rn. 18 ff;… zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze BSG vom 18. November 2014, B 4 AS 9/14 R, Rn. 14;… zur Fortschreibung der Grundsätze aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zu den §§ 22a bis 22c SGB II BSG vom 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16 R, Rn. 17 f mit Blick auf BVerfG vom 6. Oktober 2017, 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15, Rn. 17; m.w.N. BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 24; juris).

  Es kann verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept in diesem Sinne zu erstellen und den damit unmittelbar zusammenhängenden Vergleichsraum oder ggf. mehrere Vergleichsräume zu bilden, weil weder aus § 22 SGB II noch aus den §§ 22a bis 22c SGB II die Anwendung eines bestimmten Verfahrens rechtlich zwingend ableitbar ist (BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 25, juris).

  Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle ausgestaltet wird (BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 26, unter Hinweis auf BVerfG vom 31. Mai 2011, 1 BvR 857/07, Rn. 70, und vom 23. Oktober 2018, BvR 2523/13, 1 BvR 595/14;… vgl. BSG vom 17. September 2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 22; juris).

  Vielmehr kann das Gericht zur Herstellung der Spruchreife, wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorhanden ist, auf diesen zurückgreifen; andernfalls sind mangels eines in rechtlich zulässiger Weise bestimmten Angemessenheitswerts die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft dem Bedarf für die Unterkunft zugrunde zu legen, begrenzt durch die Werte nach dem WoGG plus Zuschlag von 10 Prozent (BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 25 ff;… BSG vom 17. September 2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 22; juris).

  Dieser Einschätzung schließt sich die erkennende Kammer aus folgenden Gründen an: Die Stadt Burg verfügt mit 23.153 Einwohnern (https://ergebnisse.zensus2011.de; Bevölkerung kompakt: Personen) und 7.580 zu Wohnzwecken vermieteten Wohnungen (https://ergebnisse.zensus2011.de; Wohnungen: Art der Wohnungsnutzung) zwar über keinen überdurchschnittlich großen Mietwohnungsmarkt (vgl. BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 33, juris, wonach keine kleinteiligen Vergleichsräume gebildet werden dürften).

  Mit Blick auf die u.a. im verwaltungsrechtlichen Planungsrecht ergangene Rechtsprechung des BVerfG schließt dies jedoch nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle ausgestaltet wird (BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 17f und 26, unter Hinweis auf BVerfG vom 31. Mai 2011, 1 BvR 857/07, Rn. 70, und vom 23. Oktober 2018, BvR 2523/13, 1 BvR 595/14;… vgl. BSG vom 17. September 2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 22, juris).

• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17

  Je nach Art des vom Leistungsträger entwickelten Konzepts ist es ausreichend, wenn die dem Ausschluss von Wohnungen des untersten Standards dienenden Vorgaben ("Ausstattung, Lage und Bausubstanz") im Ergebnis beachtet worden sind (m.w.N. BSG vom 18. November 2014, B 4 AS 9/14 R, Rn. 18 ff, juris).

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere (a) eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, (b) Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, (c) Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, (d) Repräsentativität und (e) Validität der Datenerhebung, (f) Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung unter Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (…grundlegend BSG vom 22. September 2009, B 4 AS 18/09 R, Rn. 18 ff; zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze BSG vom 18. November 2014, B 4 AS 9/14 R, Rn. 14;… zur Fortschreibung der Grundsätze aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zu den §§ 22a bis 22c SGB II BSG vom 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16 R, Rn. 17 f mit Blick auf BVerfG vom 6. Oktober 2017, 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15, Rn. 17;… m.w.N. BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 24; juris).

  Es bestehen keine Bedenken grundsätzlicher Art gegen den methodischen Ansatz, dass die Angemessenheitswerte auf der Basis des zu Bestands-, Neuvertrags- und Angebotsmieten erhobenen Datenmaterials im Landkreis Jerichower Land sowie des Verhältnisses zwischen den Häufigkeiten angemessener verfügbarer Wohnungen (Angebotsseite) und versorgungsbedürftiger Nachfragegruppen (Nachfrageseite) ermittelt werden (vgl. zu einem ebenfalls auf einem häufigkeitsorientierten Ansatz beruhenden Konzept BSG vom 18. November 2014, B 4 AS 9/14 R, Rn. 22, juris).

  Da mithin nicht nur Mieten bestimmter Regionen in die Auswertung einbezogen wurden, ist die Gefahr einer zu vermeidenden Ghettoisierung (vgl. hierzu BSG vom 18. November 2014, B 4 AS 9/14 R, Rn. 127 ff, juris) nicht festzustellen.

  Nach den Darlegungen im (Korrektur-)Bericht wurde der jeweilige Anteil nachvollziehbar ermittelt, indem die Summe der Nachfrager im regionalen unteren Marktsegment (Empfänger nach dem SGB II, dem WoGG, dem SGB XII und sonstige Nachfragegruppen) ins Verhältnis zur jeweiligen Gesamtanzahl der Haushalte im Landkreis Jerichower Land gesetzt wurde (vgl. zur Einbeziehung der Nachfragekonkurrenz nach preiswertem Wohnraum auch BSG vom 18. November 2014, B 4 AS 9/14 R, Rn. 23, juris).

  Subjektiv möglich sind einem Leistungsberechtigten Kostensenkungsmaßnahmen dann, wenn er Kenntnis von der Obliegenheit zur Kostensenkung hat (BSG vom 18. November 2014, B 4 AS 9/14 R, Rn. 31, juris).

 
• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg …

  Auszug aus SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17

  Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle ausgestaltet wird (…BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 26, unter Hinweis auf BVerfG vom 31. Mai 2011, 1 BvR 857/07, Rn. 70, und vom 23. Oktober 2018, BvR 2523/13, 1 BvR 595/14; vgl. BSG vom 17. September 2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 22; juris).

  Vielmehr kann das Gericht zur Herstellung der Spruchreife, wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorhanden ist, auf diesen zurückgreifen; andernfalls sind mangels eines in rechtlich zulässiger Weise bestimmten Angemessenheitswerts die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft dem Bedarf für die Unterkunft zugrunde zu legen, begrenzt durch die Werte nach dem WoGG plus Zuschlag von 10 Prozent (…BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 25 ff; BSG vom 17. September 2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 22; juris).

  Mit Blick auf die u.a. im verwaltungsrechtlichen Planungsrecht ergangene Rechtsprechung des BVerfG schließt dies jedoch nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle ausgestaltet wird (…BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 17f und 26, unter Hinweis auf BVerfG vom 31. Mai 2011, 1 BvR 857/07, Rn. 70, und vom 23. Oktober 2018, BvR 2523/13, 1 BvR 595/14; vgl. BSG vom 17. September 2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 22, juris).

  Einer ins Einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch die Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen (so nunmehr ausdrücklich BSG vom 17. September 2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 24, juris).

• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …

  Auszug aus SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17

  Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle ausgestaltet wird (…BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 26, unter Hinweis auf BVerfG vom 31. Mai 2011, 1 BvR 857/07, Rn. 70, und vom 23. Oktober 2018, BvR 2523/13, 1 BvR 595/14;… vgl. BSG vom 17. September 2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 22; juris).

  Mit Blick auf die u.a. im verwaltungsrechtlichen Planungsrecht ergangene Rechtsprechung des BVerfG schließt dies jedoch nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle ausgestaltet wird (…BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 17f und 26, unter Hinweis auf BVerfG vom 31. Mai 2011, 1 BvR 857/07, Rn. 70, und vom 23. Oktober 2018, BvR 2523/13, 1 BvR 595/14;… vgl. BSG vom 17. September 2020, B 4 AS 11/20 R, Rn. 22, juris).

  Existiert keine allgemein anerkannte fachliche Meinung, kann und muss das Gericht lediglich kontrollieren, ob die von der Behörde verwendeten fachlichen Maßstäbe und Methoden vertretbar sind und die Behörde insofern im Ergebnis zu einer plausiblen Einschätzung der fachlichen Tatbestandsmerkmale einer Norm gelangt ist (ausführlich m.w.N. BVerfG vom 23. Oktober 2018, 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14, Rn. 23 und 28;… so die Kammer bereits mit Urteil vom 9. April 2021, S 27 AS 2762/13, Rn. 66; juris).

• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17

  Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten, die vorliegend dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen (BSG vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, Rn. 24, juris).

  Um dies zu gewährleisten, müssen in der Regel eigenständige Primärerhebungen auf der Basis von Zufallsstichproben durchgeführt werden, so dass jede Wohnung die gleiche Chance hat, in der Stichprobe vertreten zu sein, und es muss sichergestellt werden, dass alle Wohnungen mit ihren mietpreisbestimmenden Merkmalen in dieser Stichprobe annähernd im gleichen Verhältnis wie in der Grundgesamtheit enthalten sind (BSG vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, Rn. 25, juris).

  Dies zugrunde gelegt bildet die Datenbasis des (Korrektur-)Berichts mehr als 10 Prozent des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestands ab (auf die Klarstellung in der Entscheidung des BSG vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, Rn. 26, juris, dass aus einer Datenbasis von 10 Prozent keine generelle Mindestanforderung abgeleitet werden kann, kam es im hier zu entscheidenden Fall mangels Unterschreitung einer Datenbasis von 10 Prozent nicht an).

• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …

  Auszug aus SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17

  Wegen des Ausnahmecharakters sind strenge Anforderungen an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und der Unzumutbarkeit zu stellen (m.w.N. BSG vom 23. August 2011, B 14 AS 91/10 R, Rn. 26 f, juris).

  Eine objektive Unmöglichkeit einer Unterkunftsalternative wird bei Abstellen auf hinreichend große Vergleichsräume nur in seltenen Ausnahmefällen zu begründen sein (BSG vom 23. August 2011, B 14 AS 91/10 R, Rn. 28, juris).

  Vielmehr sind auch Anfahrtswege mit öffentlichen Verkehrsmitteln hinzunehmen, wie sie auch zum Beispiel erwerbstätigen Pendlern selbstverständlich zugemutet werden (m.w.N. BSG vom 23. August 2011, B 14 AS 91/10 R, Rn. 29, juris).

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere (a) eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, (b) Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, (c) Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, (d) Repräsentativität und (e) Validität der Datenerhebung, (f) Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung unter Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22. September 2009, B 4 AS 18/09 R, Rn. 18 ff;… zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze BSG vom 18. November 2014, B 4 AS 9/14 R, Rn. 14;… zur Fortschreibung der Grundsätze aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zu den §§ 22a bis 22c SGB II BSG vom 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16 R, Rn. 17 f mit Blick auf BVerfG vom 6. Oktober 2017, 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15, Rn. 17;… m.w.N. BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 24; juris).

  Dabei hat sie den gesamten Mietwohnungsmarkt einbezogen, indem sie zulässig auf Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand (einfacher, mittlerer, gehobener Standard) abstellte (vgl. hierzu BSG vom 22. September 2009, B 4 AS 18/09 R, Rn. 21, juris).

  Hierbei hat sie eine Dublettenprüfung zur Bereinigung der bereits in der ersten Stufe erhobenen Daten durchgeführt und zur Befragung ca. 2000 und damit eine erhebliche Anzahl an kleineren Vermietern angeschrieben, was im Sinne einer größtmöglichen Erfassung regionaler Mietpreise plausibel und mangels Anhaltspunkten für eine marktbeherrschende Stellung von Großvermietern auch zwingend ist (vgl. insoweit BSG vom 22. September 2009, B 4 AS 18/09 R, Rn. 20, juris).

• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 391/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …

  Auszug aus SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17

  Hiernach beträgt, wie von dem Beklagten auch berücksichtigt und von der Klägerseite nicht durch Beibringung von Besonderheiten des hier vorliegenden Einzelfalls in Frage gestellt, die angemessene Wohnfläche für die Bedarfsgemeinschaft des Klägers als Ein-Personen-Haushalt 50 qm (zur Anwendung dieser Bestimmungen vgl. LSG Sachsen-Anhalt vom 15. April 2021, L 5 AS 391/19 ZVW, Rn. 42;… BSG vom 14. Februar 2013, B 14 AS 61/12 R, Rn. 21; juris).

  Der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt folgend (…Urteil vom 1. Juni 2021, L 5 AS 309/20, Rn. 51 f, 92; vgl. so auch zum grundsicherungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich Harz: Urteil vom 15. April 2021, L 5 AS 391/19 ZVW, Rn. 78 ff; juris) bedurfte es keiner über die vorstehende Prüfung hinausgehenden gerichtlichen Überprüfung weiterer Detailfragen zur Repräsentativität der Datenerhebung.

  Nur bei schlüssiger Darlegung vergeblicher Suchaktivitäten liegt die Beweislast für eine zumutbare Kostensenkung bei dem Leistungsträger (vgl. LSG Sachsen-Anhalt vom 15. April 2021, L 5 AS 391/19 ZVW, Rn. 103, juris).

• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

  Auszug aus SG Magdeburg, 14.01.2022 - S 27 AS 3201/17

  Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere (a) eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, (b) Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, (c) Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, (d) Repräsentativität und (e) Validität der Datenerhebung, (f) Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung unter Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (…grundlegend BSG vom 22. September 2009, B 4 AS 18/09 R, Rn. 18 ff;… zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze BSG vom 18. November 2014, B 4 AS 9/14 R, Rn. 14; zur Fortschreibung der Grundsätze aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zu den §§ 22a bis 22c SGB II BSG vom 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16 R, Rn. 17 f mit Blick auf BVerfG vom 6. Oktober 2017, 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15, Rn. 17;… m.w.N. BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 24; juris).

  Die Datengrundlage erstreckt sich in Ansehung von § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II und damit zutreffend sowohl auf Neuvertrags- als auch auf Bestandsmieten (vgl. zur gesetzlichen Begrenzung der Auslegung des § 22 Abs. 1 SGB II durch das Regelungssystem der §§ 22a bis 22c SGB II BSG vom 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16 R, Rn. 17 unter Hinweis auf BVerfG vom 6. Oktober 2017, 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15, Rn. 17, juris) und zudem - dem häufigkeitsorientierten Ansatz der gewählten Methode folgend - auf Angebotsmieten, wobei als Neuvertragsmieten solche Bestandsmieten gelten, bei denen der Mietvertragsschluss innerhalb von neun Monaten vor dem Erhebungsstichtag (vgl. hierzu die Ausführungen der Kammer unter Punkt 1. c) (2) (c)) erfolgte.

  Nach Ablauf des Zweijahreszeitraums muss jedoch eine Überprüfung und gegebenenfalls neue Festsetzung, zunächst durch den Grundsicherungsträger im Rahmen seiner Methodenfreiheit, erfolgen (BSG vom 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16 R, Rn. 18, juris; vgl. auch § 22c Abs. 2 SGB II).

• SG Magdeburg, 09.04.2021 - S 27 AS 2762/13

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

  Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt …
• BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

  Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• SG Magdeburg, 24.09.2021 - S 27 AS 2626/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 7/00 R

  Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …
• BSG, 28.07.2009 - B 14 AS 18/09 BH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 12 AS 809/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 2812/19

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - L 5 AS 191/11

  Gerichtliche Kontrolle eines angefochtenen Rücknahme- und Erstattungsbescheides - …